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Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd

Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die

Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das

Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Deutschland braucht

deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt.

CDU und CSU werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die

von den Vorgaben „einfacher, niedriger und gerechter" geprägt ist. Wir werden ein

einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international

wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und

bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die derzeit bestehende

Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht. Die Unübersichtlichkeit

der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld

so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung

Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung

aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten

Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist

es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden

das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst

erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres

Steuersystem.

Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den

Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter

15% senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz

und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler

von der geringeren Steuerprogression profitieren. Alle Steuerzahlergruppen

werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes

kommen; Wir wollen die „kalte Progression" vermeiden. Das steuerfreie

Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben.

Am Ehegatten-Splitting halten wir fest. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare

Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck der

Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Allen rot-grünen Versuchen,

über das Steuerrecht die grundlegenden, gewachsenen Strukturen unserer Gesellschaft

aufzuweichen oder umzuformen, erteilen wir - im Einklang mit dem Grundgesetz

- eine klare Absage.

Die Steuer-Reform von Rot-Grün war falsch. Zudem verursacht sie ein

Ungleichgewicht bei der Steuerentlastung von Personenunternehmen und

Kapitalgesellschaften. Wir werden diese Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen

und Existenzgründern durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer

beseitigen. Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung wieder

herstellen. Die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen wird wegen ihrer

Auswirkungen auf das Steueraufkommen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung

von Personenunternehmen einer Überprüfung unterzogen.

Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die

teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Eine Erhöhung der Erbschaft- und

Schenkungsteuer lehnen wir ab. Gerade für den Mittelstand wäre eine Erhöhung

„durch die Hintertür" der Bewertung von Betrieben und Immobilien schädlich.

Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als

wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen.

CDU und CSU werden die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer

rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig

abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit

abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.

Unsere Politik zielt darauf, die Wachstumskräfte zu stärken, um Spielräume für Steuersenkungen

zu eröffnen. Die ersten Maßnahmen werden wir bereits 2003 umsetzen:

die Ökosteuer wird nicht erhöht. Für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

zwischen 1000 Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der Schröder-„Steuerreform" zurückgeführt.

Kleine Beschäftigungsverhältnisse werden gefördert. Zum 1. Januar

2004 setzen wir eine große Steuerreform in Kraft. Mit einem kräftigen Einstieg

schaffen wir die Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode unsere

Ziele zu erreichen, den Eingangsteuersatz unter 15% und den Spitzensteuersatz

unter 40% zu senken.